Planungssicherheit für die Betreuungsvereine
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Die acht Hamburger Betreuungsvereine mit den Tätigkeitsfeldern berufliche rechtliche Betreuung (Vereinsbetreuung), Werbung und Beratung ehrenamtlicher Betreuungspersonen und Bevollmächtigter würden die rechtliche Betreuung in Hamburg gerne sicherstellen. In einem Brief an die Staatsrätinnen und –räte und die Leiterin des Bezirksamtes Altona antworten sie auf die Frage der Behörde nach einer Erweiterung ihrer Kapazitäten mit einer klaren Zusage. Sie können und wollen maßgeblich dazu beitragen, dass Hamburg auf aktuelle und zukünftige Bedarfe der rechtlichen Betreuung im Alter, bei psychischen Erkrankungen oder Behinderungen in allen Bezirken in Hamburg ausreichend reagieren kann. „Die Betreuungsvereine können ihre Kapazitäten ausbauen“, so Kerrin Stumpf, Geschäftsführerin von Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein, der als Betreuungsverein für behinderte Menschen anerkannt ist. „Sie bieten Qualität und Erfahrung. Das Land Hamburg sollte jetzt die Vereine systematisch stärken. Die Übernahme zusätzlicher rechtlicher Betreuungen durch zivilgesellschaftliche Vereine entspricht den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und dem Auftrag des Gesetzgebers.“ Im Gegenzug benötigen die Vereine geeignete Maßnahmen der Stadt für ihre Planungssicherheit mit ausgehandelten Rahmenbedingungen. Das ist ein Schnäppchenpreis angesichts der sonst drohenden Schaffung von Behördenstellen zur Übernahme von so genannten Behördenbetreuungen, welche der Gesetzgeber – aus guten Gründen - nur als Notfalllösung vorsieht. Ungünstig wirkt sich nunmehr aus, dass in den vergangenen Jahren bei der Ausstattung der Vereine erheblich gespart worden ist. Nicht nur, dass die Vergütung von Vereinsbetreuern seit 2005 nicht erhöht worden ist. Vielmehr zeigt sich nunmehr auch, dass die zusätzliche Kürzung der Zuwendungen für die Betreuungsvereine für ihre Werbung und Beratung ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer um 1/3 seit 2014 zu einer Fehlentwicklung geführt hat, bei der den Vereinen und damit auch dem Bereich der professionellen Betreuung insgesamt wichtige und erfahrene Kräfte verloren gingen. Dieser Trend kann und muss nunmehr umgekehrt werden. Vereine stärken, jetzt! Dazu Stumpf: „Rechtliche Betreuung, also die persönliche Vertretung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung und Demenz in rechtlichen Angelegenheiten, erfordert Interessenvertretung und Zeiteinsatz, auch in den Abendstunden und am Wochenende. Wir in den Vereinen wissen, wie man für diese Arbeit Anreize schafft.“