BTHG: gute Nachrichten für Ambulante Wohngemeinschaften

Rubrik: Neuigkeiten

Bewohner und Bewohnerinnen von Ambulanten Wohngemeinschaften können aufatmen. Worum geht es? Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes gibt es zum 1. Januar 2020 keine stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe mehr. Damit fehlt der Pflegeversicherung die Unterscheidung, wann Menschen mit Eingliederungshilfe in Zukunft ambulante Pflegeleistungen beanspruchen können und wann nur den gedeckelten Betrag von 256 € pro Monat für stationäre Einrichtungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich nun zu dieser Frage positioniert. Gegenüber dem Deutschen Behindertenrat erklärte er, dass das Bundesgesundheitsministerium genau wie das Sozialressort an dem gemeinsamen Ziel festhalte, dass die derzeitige Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht auf Wohngemeinschaften ausgedehnt werde.

Ein entsprechender Richtlinienentwurf wurde neu gefasst und hat nun gute Aussichten in Kraft zu treten. Danach können die Menschen, die in den neuen Ambulanten Wohngemeinschaften leben, weiterhin die vollen Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

Wir freuen uns, dass die guten Argumente, die wir aus den Hamburger Erfahrungen in den Diskurs einbringen konnten und die hartnäckige Lobbyarbeit des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der übrigen Fachverbände gehört wurden. Damit bleibt eine wesentliche Stütze selbstbestimmter Wohnformen bestehen. Auch Menschen mit hohem Bedarf können weiterhin durch Kombination von Pflege und Eingliederungshilfe ihre Assistenzpakete schnüren.

Bei aller Freude bleibt es aber dabei: Die Pflegeversicherung benachteiligt Beitragszahler und –zahlerinnen aus Wohneinrichtungen. So gilt es weiterhin dafür zu werben, den § 43a SGB XI zu kippen, der diese Deckelung vornimmt.

 

25. 10. 2019