Politik im Dialog

Rubrik: Neuigkeiten

Am Montag den 13. September 2021 eröffnete das Zukunfts-Café pünktlich um 17 Uhr seine Pforten. Zwar nicht, wie ursprünglich geplant, als Präsenzveranstaltung im Südring, sondern online per Zoom, aber mit etwa 60 Teilnehmenden dennoch gut besucht. Sie diskutierten mit Politikerinnen und Politikern aus FDP, SPD, CDU, Grünen und Linke über Themen wie Barrierefreiheit, Pflege, Inklusion und Eingliederungshilfe.

Es gab zwei Torten, wenn auch nicht zum Verzehr geeignet, so doch als Kuchendiagramm mit ungenießbaren (gefühlten) Wahrheiten gespickt, hinsichtlich dessen was Teilhabe für Menschen mit Behinderung bedeuten kann. Gemessen daran durften sich die Politikerinnen und Politiker in ihren Statements abarbeiten. Für Ria Schröder (FDP) steht „Selbstbestimmung im Mittelpunkt“ Johan Graßhoff (Die Linke) betrachtet „Inklusion als Querschnittsthema“, als „Prozess zum Abbau von gesellschaftlicher Ungleichheit.“ Dagegen verknüpft Franziska Hoppermann (CDU) mentale und greifbare Barrieren vor allem mit der Mobilitäts- und Wohnungsfrage. Linda Heitmann (Die Grünen) will mit dem Krankenversicherungsschutz für Alle Barrierefreiheit im Gesundheitswesen vorantreiben, wogegen Christian Bernzen den Akzent auf die praktische Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes setzt und fordert, „dass wir Selbstvertretung zentral in die Steuerung der Eingliederungshilfe bringen“ sollten.

Und dann ging es auch schon in die sogenannten Breakout Sessions. Jeder Politiker erhielt hierfür einen digitalen Raum zugewiesen, es gab also insgesamt fünf an der Zahl, welche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zukunftscafés in einem bestimmten Zeitfenster aufsuchen und dort ihre Fragen und Forderungen stellen konnten. So unterschiedlich die beruflichen Erfahrungen, die die Kandidatinnen und Kandidaten in die Politik hineingebracht haben, so interessant und vielfältig waren die Themen und Diskussionen, die sich darüber entfalteten. Etwa für Hörgeschädigte zu fehlenden Untertiteln im Fernsehen und auf Bahnhöfen, oder hinsichtlich echter Inklusion in Kitas und Schulen und was die Weiterentwicklung des inklusiven Kinder- und Jugendschutzgesetzes betrifft. Auch das Thema Förderung unternehmerischer Selbständigkeit bei Menschen mit Behinderung wurde rege debattiert wie auch die Forderung eines Mindestlohns für Beschäftigte in den Werkstätten.

Was bleibt: Linda Heitmann fordert: „Die Zielmarke ist, dass alle Menschen an allem in der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können.“ Hierfür wollen die Grünen ein Barrierefreiheitsgesetz schaffen und diejenigen Unternehmen belasten, die schwerbehinderten Menschen den Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt verweigern. Die Veranstaltung Politik im Dialog zeigt, so Johan Graßhoffs Bilanz, „dass es wichtig ist, mit Menschen mit Behinderung zu sprechen, nicht über sie.“ Daran anknüpfend mahnt Christian Bernzen, „dass wir Politiker lernen müssen, niemals alleine Dinge zu entscheiden, sondern immer mit denen, um die es geht.“ Dies fordere aber auch Beharrungsvermögen und aktives Mitwirken auf Seiten der Menschen mit Behinderung und den Angehörigen. Daher auch Ria Schröders Apell: „Engagieren Sie sich politisch!“, denn „wenn Sie in Parteien mitgestalten, kommen wir von den konkreten Problemen zu den konkreten Lösungen“, so Franziska Hoppermann.

So war es auch kein Wunder, dass sich in einer zwischenzeitlich gestarteten Umfrage, worin jeder Gast drei persönlich wichtige Begriffe für die Bundestagswahl benennen sollte, in einer Art Word Cloud die Themen Inklusion, Bildung und Partizipation vor zahlreichen anderen herauskristallisierten. Überraschend nahm sich dagegen das Ergebnis zu der Umfrage „Welche Kandidatin, welcher Kandidat hat Sie überzeugt? Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?“ aus, das Kerrin Stumpf, Geschäftsführerin des Elternvereins Leben mit Behinderung Hamburg e.V., gegen Ende des Zukunftscafés um 19 Uhr verkündete, im Vergleich zu den aktuellen Umfragewerten der Parteien.