Hilfe bei Behördenärger

Rubrik: Tipps für rechtliche Betreuer

Was tun, wenn die Behörden nichts tun?

Dies ist ein Ärgernis und war in letzter Zeit häufig Thema in unseren Gesprächskreisen im Verein: Die (Formular-)Anträge bei den Ämtern, z.B. beim Fachamt Eingliederungshilfe oder beim Grundsicherungsamt, sind schon lange ausgefüllt und eingereicht, aber nichts passiert, die Behörde trifft einfach keine Entscheidung. Der Grund für zu lange Bearbeitungszeiten liegt meist in einer Überlastung der Ämter durch zu wenig Personal und/oder interne Umstrukturierungen in der Behörde selbst, wie z.B. ein Umzug der Dienststelle oder die Einführung einer neuen Computersoftware. Diese Verzögerung muss vom Leistungsempfänger, der die beantragten Leistungen dringend erwartet, jedoch nicht ohne Weiteres hingenommen werden.

Was kann man tun?

Zunächst sollte man den schriftlichen oder auch telefonischen Kontakt mit seinem Sachbearbeiter/seiner Sachbearbeiterin suchen und an die Bearbeitung seines Anliegens erinnern.

Das Gesetz sieht aber auch die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage beim Sozialgericht vor, allerdings kann eine solche Klage frühestens sechs Monate nach der vollständigen Antragstellung eingereicht werden. Vollständige Antragstellung bedeutet, dass man als Antragstellerin oder Antragsteller selbst seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und alle nach der Vorgabe der Behörde erforderlichen Unterlagen für die behördliche Entscheidung eingereicht hat. Fordert die Behörde nach Antragstellung also beispielsweise noch weitere Unterlagen oder Auskünfte an, beginnt die Sechs-Monats-Frist für die Untätigkeitsklage in der Regel erneut. Möchte man diesen Weg wählen, weil immer noch keine Entscheidung ergangen ist, empfiehlt es sich, die Behörde kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist nochmals mit Fristsetzung (eine Woche) an den Abschluss der Bearbeitung unter Hinweis auf eine Untätigkeitsklage schriftlich zu erinnern.

Allerdings kann mit einer Untätigkeitsklage lediglich bewirkt werden, dass die Behörde über den Antrag überhaupt entscheidet, man kann damit also nicht erreichen, dass dem Leistungsantrag auch stattgegeben wird. Im Fall einer negativen Bescheidung des Leistungsantrags besteht nur die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruchs innerhalb eines Monats. Auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gibt es die Möglichkeit, Untätigkeitsklage zu erheben, falls sich die Erteilung des Widerspruchsbescheides verzögert. Hier beträgt die Frist für die Erhebung der Klage drei Monate.

Wie erhebe ich eine Untätigkeitsklage?

Für das sozialgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und für die beteiligten Behörden fallen, auch für den Fall, dass man den Prozess verlieren sollte, keine Kosten an. Es besteht kein Anwaltszwang, dies bedeutet, dass der Bürger sein Anliegen beim Sozialgericht auch selbst vortragen kann. Es reicht dazu ein formloses Schreiben unter Beifügung des bisherigen Schriftwechsels mit der Behörde aus, in dem steht, dass Untätigkeitsklage erhoben werden soll. Entsprechende Muster finden sich auch im Internet z.B. hier. Alternativ kann die Untätigkeitsklage auch direkt beim Antragsdienst bei den Sozialgerichten erhoben werden (z.B. beim Antragsdienst beim Sozialgericht Hamburg). Hilfestellung kann hier ggf. auch durch die Beratungsstelle der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (euTB) im Betreuungsverein von Leben mit Behinderung Hamburg oder durch die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle erfolgen.

Und was geschieht in dringenden Fällen?

In besonders dringenden Fällen, in denen eine Entscheidung zur Vermeidung schwerer und unzumutbarer Nachteile für die Antragsteller unverzüglich ergehen muss, die Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage also nicht mehr abgewartet werden kann, verbleiben die Regelungen über den Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren. Vor der Einreichung eines Eilantrages sollte ggf. zunächst rechtlicher Rat bei einer der genannten Stellen bzw. ggf. auch durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingeholt werden. Auf der Internetseite des Antragsdienstes des Sozialgerichts Hamburg stehen auch Formulare für Eilanträge zum Herunterladen zur Verfügung.

Katrin Steinbach