Falsche Richtung

    CDU Initiative zum Schulgesetz

    Mit Enttäuschung und Unverständnis reagiert Leben mit Behinderung Hamburg auf den Kurswechsel der Hamburger CDU zum Gemeinsamen Lernen behinderter und nicht behinderter Schüler (CDU-Presseerklärung vom 19.10.2011)

    Wir fragen: Warum haben die Schulpolitiker der CDU nicht mit Eltern und deren Zu­sammenschlüssen gesprochen, die sich seit der Änderung des Schulgesetzes sorgfältig mit den vielen und schwierigen Fragen der Umsetzung des Rechts auf Gemeinsames Lernen beschäftigen?

    Wir hätten davon berichten können, dass Eltern, die in großer Zahl für ihr Kind den Weg in die Regelschule gewählt haben, diese Entscheidung trotz vielerlei Anfangsschwierig­keiten als erfolgreich erleben.

    Wir hätten davon berichten können, dass es uns empört, wenn Eltern, die das Recht auf gemein­samen Unterricht aus der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Hamburger Schulgesetz nutzen, mit dem Vorhalt konfrontiert werden, das Wohl des Kindes könne Schaden nehmen. Eltern brauchen hier keine bevormundenden Hinweise, sondern die aktive Unterstützung der Politiker, dass das Gemeinsame Lernen so gelingt, wie es im Hamburger Schulgesetz angelegt ist.

    Wir hätten davon berichten können, dass die von der CDU vorgeschlagene Zuweisung lernbehinderter Kinder auf eine Stadtteilschule pro Bezirk aus Elternsicht zu einer neuen Form der Sonderschulen führen würde. Dies lehnen wir ab.

    Wir hätten darüber berichtet, dass mit den umstrittenen Gutachten vieles falsch ge­macht wird und einfachere Wege zu einer ordentlichen Förderplanung denkbar sind.

    Martin Eckert, Geschäftsführer des Elternvereins: „Wir waren froh darüber, dass das anspruchsvolle Ziel, mehr Gemeinsames Lernen  an Hamburger Schulen zu ver­wirklichen, aus vordergründiger Parteipolitik herausgehalten worden war. Bisher er­lebten wir, dass alle Rathausparteien Eltern behinderter Kinder und deren Zusammen­schlüsse vor wesentlichen Entscheidungen einbezogen haben und wesentliche Entscheidungen im Rathaus einvernehmlich erfolgten. Bislang haben wir insbesondere den Vorsitzenden der Hamburger CDU, Marcus Wein­berg, als offenen und aufmerksamen Akteur erlebt. Wir erwarten, dass Herr Weinberg umgehend  den eigentlich selbstverständlichen Dialog mit den Schulpolitikern der CDU mit uns wiederherstellt.

    Schulsenator Ties Rabe fordern wir auf, nun schnellstens die Rahmenbedingungen für das Gemeinsame Lernen im nächsten Schuljahr vorzulegen. Eltern brauchen verlässliche Grundlagen für die anstehenden Schulentscheidungen.“

    Leben mit Behinderung Hamburg ist ein Zusammenschluss von mehr als 1.500 Fami­lien mit einem behinderten Angehörigen. Die gute und zuverlässige Förderung behin­derter Schülerinnen und Schüler in den Hamburger Regel- und Sonderschulen ist ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit. Am 14. November 2011 werden wir mit der Telefon-Hotline „Welche Schule für mein behindertes Kind?“ Eltern eine Informationsmöglichkeit bieten. Hierüber werden wir die Hamburger Medien gesondert informieren.