Bundesgesetz verstößt gegen UN Behindertenkonvention

    Leben mit Behinderung Hamburg kritisiert Gesetzentwürfe

    Anlässlich der Debatten im Bundestag zum Gleichstellungsgesetz und der bevorstehenden Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Herbst melden sich deutschlandweit die Behindertenverbände zu Wort. Auch Leben mit Behinderung Hamburg äußert Zweifel an den bevorstehenden Entscheidungen aus Berlin.

    Das am 12. Mai verabschiedete Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung soll deren Teilhabe verbessern. Dabei sind u.a. Regelungen für die Teilhabe am Öffentlichen Leben wie der barrierefreie Zugang zu Behörden oder eine Kommunikation in Leichter Sprache geregelt. Ihm folgt das Bundesteilhabegesetz, dass im Herbst verabschiedet werden soll. Leben mit Behinderung Hamburg sieht, insbesondere mit Blick auf die Zielgruppe der Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, Verbesserungsbedarf. Hier werden zum Beispiel Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht von den neuen Vermögensfreibeträgen profitieren können. Außerdem ist es nicht klar im Gesetz formuliert, ob Menschen, die in gemeinsamen Wohnformen leben, überhaupt ein Geldbetrag zur persönlichen Verfügung gestellt wird. „Das Gesetz ist aus der Perspektive der Kostenreduzierung geschrieben“, sagt Kerrin Stumpf Geschäftsführerin Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V. „Menschen mit Unterstützungsbedarf wird aus Kostengründen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben beschnitten.“
    Das Bundesteilhabegesetz ist insbesondere im Bereich Wohnen ein deutlicher Rückschritt, da das Wohnen in den eigenen vier Wänden nur noch erlaubt wird, wenn es für den Kostenträger günstiger ist als eine stationäre Einrichtung.
    Auch für die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf bietet das Gesetz keine Lösungen. „Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf schließt das Gesetz von der Teilhabe an Arbeit aus“, so Kerrin Stumpf weiter. „Wir sehen hier einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“

    Kerrin Stumpf spricht morgen anlässlich der von Autonom Leben initiierten Demonstration zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen. Start der Demonstration ist um 16.30 Uhr am Hauptbahnhof.

    12. Mai 2016