Menschen mit komplexer Behinderung nicht ausschließen

    Appell an Hamburger Bundestagsabgeordnete zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes

    Mit der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Deutschen Bundestag am 22. September 2016 strebt die Bundesregierung einen Einschnitt in der Behindertenhilfe an. Durch den teilweisen Ausschluss von den vollen Leistungen der Pflegeversicherung sind das Selbstbestimmte Wohnen und das Prinzip der Personenzentrierung gerade von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, in Gefahr. Leben mit Behinderung Hamburg appelliert in einem Schreiben an die Hamburger Bundestagsabgeordneten bei dem Gesetz nachzubessern und die vollen Leistungen im Sinne der Teilhabe und des selbstbestimmten Lebens zu erhalten.

    In einem Brief an die dreizehn im Bundestag vertretenen Hamburger Abgeordneten äußert sich Leben mit Behinderung Hamburg anlässlich der ersten Lesung des BTHG. Dabei wird die an vielen Stellen geleistete Umsetzung der Menschenrechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention, wie zum Beispiel in der Auflösung des stationären Systems, der unabhängigen Beratung oder dem Budget für Arbeit anerkannt. Kritisiert wird der Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe in der eigenen Häuslichkeit und die pauschale Abgeltung aus der Pflegeversicherung gem. § 43 a SGB XI in bestimmten Wohnformen. Dazu Kerrin Stumpf, Geschäftsführerin Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V.: „Die neuen Regelungen des BTHG missachten das Nebeneinander von Pflege und fachlicher Förderung durch die Eingliederungshilfe. Das ist aus Hamburger Sicht im Zuge einer umfassenden Ambulantisierung nicht akzeptabel. Insbesondere Menschen mit komplexer Behinderung würden so benachteiligt werden, da die Leistungen aus der Pflegekasse auf die minimale Pauschale in Höhe von 266 Euro reduziert würde. So ist selbständiges Wohnen für diese Zielgruppe nicht mehr möglich. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Sinn und Zweck des Bundesteilhabegesetzes.“

    Leben mit Behinderung Hamburg schließt sich der Würzburger Erklärung des Bundesverbandes für köper- und mehrfachbehinderte Menschen an.