Betreuungsvereinen drohen Kürzungen durch Reform

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    Die Stadt Hamburg, die seit über 30 Jahren Betreuungsvereine fördert, damit sie ehrenamtliche rechtliche Betreuer*innen unterstützen, nimmt die Reform des Betreuungsgesetzes zum Anlass, diese Zuwendungen in Frage zu stellen.

    Hamburger Gesetzentwurf hat Planungsunsicherheit und geringere Förderung zur Folge

    Damit die Reform zum 1.1.2023 in Kraft treten kann, legt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz aktuell den Verbänden einen Entwurf für ein Hamburger Ausführungsgesetz und eine Verwaltungsvorschrift vor, die eine geringere Förderung, Planungsunsicherheit und erhöhten Verwaltungsaufwand vorsehen. Die mit der Reform verbundene Pflicht der Länder zur bedarfsgerechten Finanzierung soll in Hamburg nicht mit dynamischer Anpassung an tatsächliche Kostenentwicklungen verbunden sein, sondern an engmaschig zu überprüfende Leistungen, für die die Betreuungsvereine zunächst in Vorleistung gehen sollen.

     

    „Die Pläne der Stadt sehen vor, dass die Betreuungsvereine zukünftig nur noch ca. die Hälfte der bisherigen Zuwendung sicher erhalten. Zusätzliche Leistungen müssen mit neuem Aufwand geltend gemacht werden. Das bedeutet weniger Geld für Personal und damit weniger Qualität,“ so Kerrin Stumpf, Leitung des Betreuungsvereins für behinderte Menschen und Geschäftsführerin von Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V. „Rechtliche Betreuung benötigt gute Beratung. Fachkräfte müssen dafür in Betreuungsvereinen eine Zukunft haben. Das setzt Hamburg gerade aufs Spiel.“

     

    Die Reform des Betreuungsrechts zielt darauf ab, dass ab 2023 Menschen mit Behinderungen und im Alter soweit wie möglich auch dann selbstbestimmt leben können, wenn sie im Rahmen einer rechtlichen Betreuung oder einer Vollmacht Unterstützung erhalten. Da der Großteil der rechtlichen Betreuungen von Angehörigen ehrenamtlich geführt wird, kommt aus Sicht der Reform der niedrigschwelligen Beratung in Betreuungsvereinen eine Schlüsselrolle zu.

    „Klar ist für uns im Betreuungsverein für behinderte Menschen, wir kämpfen weiter für die Rechte der Menschen mit Behinderungen – und dazu gehört eine starke Beratung, damit es so wenig Betreuung, wie möglich gibt,“ so Stumpf.