Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V. Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen
Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts zu Hamburg eingetragen. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 2 Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung und Betreuung spastisch gelähmter und anderer behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener.

§ 3 Einzelmaßnahmen
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  1. Beratung, Unterstützung, Unterrichtung, Behandlung und Pflege der Betroffenen,
  2. Anregung, Errichtung, Betrieb und Förderung von Rehabilitations- und Arbeitsstätten, zum Beispiel Sonderkindertagesstätten, Sonderschulen, Werkstätten für Behinderte, Wohnstätten, Freizeiteinrichtungen usw.,
  3. Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Probleme der spastisch Gelähmten und Weckung ihrer Hilfswilligkeit,
  4. Unterstützung der Forschung sowie der Fortbildung von Ärzten, Lehrern, Krankengymnastinnen und sonstigem Betreuungspersonal,
  5. Förderung der Freizeitgruppen und der Jugendgruppe des Vereins,
  6. Wahrnehmung der Interessen der Behinderten als Verbraucher durch Aufklärung und Beratung,
  7. Erschließung von Hilfsquellen, die für die Zwecke des Vereins verfügbar gemacht werden können,
  8. Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz.

Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Zwecke anderen Vereinen anschließen, Tochtergesellschaften errichten und die Errichtung von Stiftungen initiieren.

§ 3a Selbstlosigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3b Mittelverwendung
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

§ 3c Uneigennützigkeit
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
Es gibt ordentliche und fördernde Mitglieder. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Als ordentliche Mitglieder sollen in der Regel Behinderte oder Eltern behinderter Kinder zugelassen werden. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages. Er beschließt gleichzeitig darüber, ob das Mitglied als ordentliches oder als förderndes Mitglied aufgenommen wird.
Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluß oder Streichung von der Mitgliederliste.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
Über den Ausschluß eines Mitgliedes beschließt nach dessen Anhörung die Mitgliederversammlung. Er setzt einen wichtigen Grund voraus.
Ist bei einem Mitglied die Zahlung des Mitgliedbeitrages des Vorjahres wenigstens zweimal vergeblich angemahnt worden und hat das Mitglied auch keinen Antrag auf Ermäßigung oder Erlaß des Beitrages gestellt oder ist ein solcher Antrag abgelehnt worden, so kann der Vorstand das Mitglied durch Beschluß von der Mitgliederliste streichen; auf diese Möglichkeit soll das Mitglied vorher hingewiesen werden.

§ 5 Beiträge
Die Vereinsmittel werden durch regelmäßige Beiträge und Spenden aufgebracht. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung. Bedürftigen Mitgliedern kann der Vorstand die Beitragszahlung ganz oder teilweise erlassen.
Der Vorstand darf das Vereinsvermögen einschließlich etwaiger Gewinne nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keinen Gewinnanteil und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Über Unterstützungsmaßnahmen entscheidet der Vorstand im Einzelfall.
Der Verein darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder der Aufhebung des Vereins kein Ausscheideguthaben.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. der Beirat.

§ 7 Mitgliederversammlung
Jährlich, und zwar im ersten Halbjahr, findet eine Mitglie­derversammlung statt, im übrigen bei Bedarf. Zur Mitglie­derversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen eingeladen. Eine Mitglieder­versammlung ist zu berufen, wenn der zehnte Teil der Mitglieder oder ein Vorstandsmitglied die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Ge­nehmi­gung des Rechenschaftsberichtes, der Gewinn- und Ver­lustrechnung des Vorjahres sowie für die Wahl und Ent­lastung des Vorstandes. Sie kann auch über andere den Verein betreffende Fragen beschließen, die ihr vom Vor­stand zur Entschei­dung vorgelegt werden. Der Vorstand ist an solche Beschlüsse gebunden.
Bei Abstimmung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Diese Stimme ist persönlich abzugeben. Das Mitglied kann sie ersatzweise dem Ehepartner bzw. Le­bensgefährten übertragen. Die Mitgliederver­sammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden or­dentlichen Mitglieder. Zu einer Ände­rung der Satzung einschließlich einer Änderung des Zwecks des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der anwe­senden ordentlichen Mit­glieder erforderlich und aus­reichend.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden des Vereins zu unterzeichnen und von einem anderen Mitglied des Vor­standes gegenzuzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mit­gliedern zu übersenden.

§ 8 Vorstand und Vertretung des Vereins
Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mit­gliederver­sammlung für die Zeit bis zum Ablauf der dritten auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitglie­derversammlung gewählt. Bei vorzeitigem Ausschei­den eines Mitgliedes kann die Mitgliederversammlung ein Vorstandsmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. Zu Vorstandsmitgliedern sollen in der Regel Eltern Behin­derter oder Behinderte gewählt werden; dabei soll jedoch die Eignung für das Amt im Vordergrund stehen.
Der Vorstand kann aus seiner Mitte einen Vorsitzen­den und einen stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein ge­richtlich und außergerichtlich. Der Vorstand ist für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen von den ein­schränkenden Bestimmungen des § 181 BGB befreit.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn drei seiner Mit­glie­der anwesend sind. Er beschließt mit Stimmen­mehr­heit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsit­zenden den Ausschlag. Im übrigen gibt sich der Vorstand seine Geschäftsordnung selbst. Die Haftung des Vorstan­des ist auf das Vereinsvermögen be­schränkt.
Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss Sat­zungsänderungen vornehmen, soweit diese durch Aufla­gen der Justiz- oder der Finanzverwaltung notwendig sind. Die Satzungsänderungen werden den Mitgliedern umge­hend bekannt gemacht und der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorgelegt.

§ 8a Tätigkeitsvergütungen
Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vor¬standsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit ohne Beschluss der Mitgliederversammlung eine festzuset¬zende pauschale Tätigkeitsvergütung entsprechend der Regelung des § 3 Nr. 26 a EStG erhalten.

§ 9 Geschäftsführer
(Besonderer Vertreter nach § 30 BGB)
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer berufen. Dieser führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes bzw. einer Geschäftsordnung des Vorstandes. Der Geschäftsführer kann für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen von den einschränkenden Bestimmungen des § 181 BGB befreit werden.

§ 10 Beirat
Der Vorstand kann einen Beirat einrichten. Dessen Mit­glieder dürfen nicht dem Vorstand angehören. Er soll aus mindestens drei, höchstens aus sieben Mitgliedern beste­hen.
Der Vorstand beruft die einzelnen Beiratsmitglieder für jeweils 3 Jahre, eine Wiederberufung ist zulässig. Die Beiratsmitglieder beraten aufgrund ihrer jeweiligen Kom­petenz und Erfahrung Vorstand, Geschäftsführung und Mitarbeiter in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Mitgliederversammlung ist über die Arbeit des Beirates zu berichten.

§ 11 Jugendgruppe
Der Verein fördert eine ihm angeschlossene Jugendgruppe. Der Jugendgruppe wird die Möglichkeit gegeben, unter Berücksichtigung des Grundkonzeptes des Vereins ihr Eigenleben zu gestalten. Die Jugendgruppe kann mehrere Sprecher wählen, die ihre Interessen gegenüber dem Vorstand vertreten.

§ 12 Rechnungsprüfung
Die Jahresrechnung des Vereins wird durch einen vom Vorstand bestellten Wirtschaftsprüfer geprüft. Über das Prüfungsergebnis ist der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung kann anstelle des Wirtschaftsprüfers zwei Rechnungsprüfer bestellen.

§ 13 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Auflösung des Vereins
Bei Beschluss über die Auflösung des Vereins durch die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit oder bei Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vereinsvermögen an den Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., Düsseldorf, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 15 Liquidation des Vereins
Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, sofern nicht die Mitgliederversammlung im Beschluß über die Auflösung einen anderen Liquidator bestimmt.
Mitglieder sind, soweit sie ihre Mitgliedsbeiträge geleistet haben, zu Nachschüssen nicht verpflichtet.


Hamburg, den 22. Juni 2010